Merkel gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte auf dem Gewerkschaftstag der IG-Metall in Karlsruhe deutlich, dass sie gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende ist. Wörtlich meinte sie:  “Steuererhöhungen – insbesondere im Einkommensteuerbereich – halte ich für kontraproduktiv”.

Quelle: taz

Anzahl der deutschen Milliardäre nimmt 2011 zu

“Die Zahl der Personen oder Familien in Deutschland mit einem Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro stieg von 91 auf 108.”

“Der Gesamtwert der 100 größten deutschen Vermögen stieg um mehr als sechs Prozent auf mehr als 307 Milliarden Euro. Im Rekordjahr 2008 lag diese Summe bei 324,6 Milliarden Euro.”

Quelle: Süddeutsche Zeitung

15,5% der Bevölkerung armutsgefährdet

Nach dem Datenreport 2011 des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2008 15,5% der deutschen Bevölkerung armutsgefährdet. Im Jahr 2007 waren es noch 15,2%. Ich gehe jede Wette ein, dass sich in den nächsten Berichten, wenn aktuellere Zahlen zur Verfügung stehen, die Quote noch erhöht.

“Eine Person gilt als armutsgefährdet, wenn ihr Nettoäqivalenzeinkommen niedriger ist als 60 % des mittleren Äquivalenzeinkommens der Bevölkerung. Der Schwellenwert für die Armutsgefährdung lag in Deutschland 2007 bei 10 986 Euro und 2008 bei 11151Euro. Das entsprach monatlich einem Betrag von 916Euro (2007) bzw. 929 Euro (2008).”

Quelle: Statistisches Bundesamt (pdf)

Armut und Reichtum

Der Armutsforscher Prof. Dr. Christoph Butterwegge beschreibt in einem Artikel den Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum und resümiert:

“Will man der tiefen sozialen Spaltung begegnen, die sich in Deutschland abzeichnet und auch hier auf Dauer „Jugendunruhen“, fanatischen Hass und blinde (Zerstörungs-)Wut hervorbringen kann, reichen die wirksamen Lohnuntergrenzen eines allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns und Erhöhungen der für Millionen Menschen existenzsichernden Sozialleistungen nicht aus. Vielmehr wären dafür auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften.”

Quelle: gegenblende.de

Knapp 25.000 Euro Schulden pro Bürger

“Auf jedem Bundesbürger lasten rein rechnerisch 24.904 Euro öffentliche Schulden – so viel wie noch nie”, so tagesschau.de.

Wie immer fehlt bei solchen Aufstellungen der andere Teil, der Reichtum. Würde er den Schulden gegenübergestellt, so würden manchem die Augen aufgehen.

Quelle: tagesschau.de

Der verzweifelte Versuch, Niedriglöhne schönzureden

Es scheint ein immer wiederkehrender Reflex zu sein. Kaum zeigen sich erste kleine Ansätze, dass die Mauer des Widerstands gegen die Einführung eines Mindestlohns zu bröckeln beginnen könnte, werden Studien oder Gutachten aufgefahren, die angeblich belegen sollen, wie sinnvoll  und notwendig doch Niedriglöhne sind. Nachdem sich neuerdings nach einem Bericht der Berliner Zeitung selbst Teile der CDU der Diskussion um die Einführung von Mindestlöhnen nicht mehr generell verschließen, wird nahezu zeitgleich von entsprechender Seite die Maschinerie angeworfen und ein Gutachten veröffentlicht, das das zarte Pflänzchen im Keim ersticken soll.

Dieses, von der Initiative neue soziale Marktwirtschaft, kurz INSM, in Auftrag gegebene und vom Institut für Wirtschaft Köln (IW) durchgeführte Gutachten mit dem Titel Der Niedriglohnsektor in Deutschland: Entwicklung, Struktur und individuelle Erwerbsverläufe erschien dieser Tage in vielen Medien, die sich bereitwillig dieses Themas annehmen. Nun ist die INSM ja nicht irgendwer, sondern eine von den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie gegründete Lobbyorganisation, die in erster Linie die Interessen der Arbeitgeber vertritt.

Selbst das Gutachten kommt nicht umhin festzustellen, dass sich der Anteil der Beschäftigten im Niedriglohnbereich in den letzten 15 Jahren „recht deutlich“ erhöht hat und führt die Zahl von 22,4 Prozent im Jahr 2009 auf. Dass diese Zahl etwas seltsam anmutet zeigt sich im Vergleich zum 3. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, der im Jahr 2008 veröffentlicht wurde. Ebenso wurde dort als Datengrundlage das SOEP verwendet und ebenso wurden 2/3 des Medians als Niedriglohngrenze definiert. Der Armuts- und Reichtumsbericht kommt allerdings schon für das Jahr 2005 auf einen Anteil der Niedriglöhner von 36,4 Prozent.

Weiterhin wird in dem Gutachten des IW explizit hervorgehoben, dass 24, 1 Prozent der Geringverdiener in ein Normalarbeitsverhältnis münden. Dabei wird allerdings als nicht so wichtig erachtet, dass 53,8 Prozent im Status der Geringverdiener verbleiben und 42,6 Prozent der Geringverdiener ehemals Normalverdiener waren.

Die IW-Studie versucht die Tatsache, dass Niedriglöhne in enger Verbindung zur Armutsgefahr stehen unter anderem damit zu widerlegen, dass Sozialleistungen in die Berechnungen mit einfließen. Zitat aus der Studie: „Nur 16 Prozent der Niedriglohnbeschäftigten haben ein Einkommen, das unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle liegt. Vollzeitbeschäftigte kommen auch mit sehr geringen Löhnen auf ein verfügbares Einkommen, das deutlich über der Schwelle der Armutsgefährdung liegt. Dafür sorgt das System der Einkommensergänzung mit Erwerbsfreibeträgen in der sozialen Grundsicherung für Erwerbsfähige.“

Was mich erschreckt ist, dass ich den Eindruck habe, dass viele Medien die Sichtweise des IW bzw. des INSM relativ unkritisch übernehmen. Tagesschau.de beispielsweise betitelte ihren Bericht über die Studie mit der Überschrift Forscher sehen Niedriglohn als Aufstiegschance. Noch weiter ging welt online. Sie betitelte ihren Bericht mit der Überschrift “Gutachten belegt Schädlichkeit von Mindestlöhnen“.

Eine der Ausnahmen bildet das DRadio Wissen, das in einem Gespräch mit der Statistikerin Katharina Schüller sehr informativ die Studie des IW bespricht.

Deutsche Vermögenswerte liegen auf Rekordhoch

“Deutschland wird reicher. Das Geldvermögen hat im ersten Quartal 2011 mit 4,825 Billionen Euro einen neuen Höchstwert erreicht”, berichtet das Hamburger Abendblatt und bezieht sich auf die neuesten Zahlen der Deutschen Bundesbank.

In dem Artikel ist immer wieder die Rede von “den Deutschen” und “den Haushalten”, die immer reicher würden. Leider wird mit keiner Silbe die Verteilung des Reichtums erwähnt. Über die Verteilung und die (bewusste?) Irreführung, die von vielen Medien bei der Präsentation der Zahlen über das Privatvermögen betrieben wird, kann z.B. in den NachDenkSeiten nachgelesen werden.

Quellen: Hamburger Abendblatt, Deutsche Bundesbank, NachDenkSeiten

Die neuen Zahlen der Deutschen Bundesbank sind übrigens in meine Reichtumsuhr schon eingearbeitet.

Tut sich in den Köpfen etwa was?

Verwundert habe ich mir die Augen gerieben, als ich den Artikel “Ich beginne zu glauben, dass die Linke recht hat” von Frank Schirrmacher gelesen habe. Verwundert deswegen, weil Schirrmacher wahrlich nicht zu den Linksextremen zählt und die FAZ, dessen Mitherausgeber er ist, alles andere als ein linkes Hetzblatt ist. Wenn nun dieser Schirrmacher in seiner FAZ einen ganzseitigen Artikel mit dieser Überschrift veröffentlicht, dann will das schon etwas heißen.

“Es geht darum, dass die Praxis dieser [der bürgerlichen] Politik wie in einem Echtzeitexperiment nicht nur belegt, dass die gegenwärtige „bürgerliche“ Politik falsch ist, sondern, viel erstaunlicher, dass die Annahmen ihrer größten Gegner richtig sind”, schreibt Schirrmacher und hält fest, dass “im bürgerlichen Lager [...] die Zweifel immer größer [werden], ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang.”

Quelle: FAZ.net

Weg aus der Krise

Mal abgesehen von der, wie ich finde, schrägen Headline, ist der Beitrag von dem Wirtschaftsweisen Peter Bofinger, veröffentlicht auf Spiegel online,  wirklich lesenswert.

Er spricht zurecht das Einnahmeproblem an und beschreibt Ideen, dieses Problem zu lösen.

“Auch aus Gründen der Gerechtigkeit wäre es naheliegend, die Kosten der Krisenbewältigung von jenen tragen zu lassen, die von den Fehlentwicklungen der Boomjahre und der anschließenden Rettung am meisten profitiert haben. Dies könnte dafür sprechen, die zusätzlichen Einnahmen nicht nur über die Einkommensteuer, sondern auch über Vermögensabgaben zu erbringen.”

Quelle: Spiegel online

15 Prozent der Kinder in Deutschland sind von Armut bedroht

Jedes sechste Kind in Deutschland ist von Armut bedroht. Dies geht ebenfalls aus dem Bericht über die Lebenslage von Kindern in der Bundesrepublik hervor. Danach gelten 15 Prozent der über 13 Millionen Kinder und Jugendlichen als armutsgefährdet. Das bedeutet, dass das Netto-Einkommen in ihrem Elternhaus unter dem Schwellwert von 11.151 Euro pro Jahr liegt.

Dies schreibt tagesschau.de, die sich auf Ergebnisse des Mikrozensus beruft, und ergänzt noch, dass die meisten der armutsgefährdeten Kinder in Haushalten von Alleinerziehenden leben.

Quelle: tagesschau.de

Reichtumsuhr
Privates Geldvermögen in Deutschland

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Zuwachs pro Sekunde:
6440 Euro
Schuldenuhr
Öffentliche Verschuldung in Deutschland

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Zuwachs pro Sekunde:
2166 Euro
Datengrundlage
Grundlage der Berechnungen sind Daten der Deutschen Bundesbank. Für die Berechnung des Anstiegs pro Sekunde wird ein Zeitraum von einem Jahr berücksichtigt, derzeit von 1.Q 2010 bis 1.Q 2011. Als Startzahl für die Gesamtsumme werden die Daten des letzten verfügbaren Monats verwendet. Sobald aktuellere Daten zur Verfügung stehen, werden diese eingearbeitet.

Für die Reichtumsuhr ist das private Geldvermögen berücksichtigt (Spar-, Sicht-, Termineinlagen und Bargeld, Geldeinlagen bei Versicherungen, Investmentfonds, Verzinsliche Wertpapiere, Aktien, sonstige Geldvermögen).

Daten für privates Geldvermögen: Deutsche Bundesbank

Daten für Staatsverschuldung: Deutsche Bundesbank